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Der schwarze Donnerstag: Ein Intro-Autor vor Ort

Stuttgart im Herbst

Am 30.09.2010 kippte die Stimmung. Bei den bis dahin friedlich verlaufenen Demonstrationen rund um das "Stuttgart 21"-Projekt kam es zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, der viele fassungslos und wütend zurücklies.
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Am 30.09.2010 kippte die Stimmung. Bei den bis dahin friedlich verlaufenen Demonstrationen rund um das "Stuttgart 21"-Projekt kam es zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, der viele fassungslos und wütend zurücklies. Intro-Autor Joachim Henn ist einer von ihnen.

Es ist eine Lose/Lose-Situation. Wie soll man mit Worten auch nur halbwegs angemessen die Vorgänge beschreiben, die sich am Donnerstag, den 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten zugetragen haben? Wie aber über das Geschehene schreiben ohne zu abstrahieren?

Es standen sich gegenüber: Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration sowie einige tausend Demonstranten allen Alters und aus allen Gesellschaftsschichten sowie die Staatsmacht mit ca. 10 Hundertschaften Polizei aus fünf Bundesländern (dahinter, im Verborgenen: die Landesregierung Baden-Württembergs). Entsprechend ungleich die Argumente: Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer auf der einen, unzählige in die Luft gereckte, aufnahmebereite Mobiltelefone auf der anderen Seite.

Und so ging der 30. September 2010 in die Stuttgarter Stadtgeschichte ein als der "schwarze Donnerstag", entsprechend der Berufskleidung eines Teils der Uniformierten, aber auch der bildgewordenen Entfremdung von Bürgern und Volksvertretern, übertragen in die Wohnzimmer der Republik und darüber hinaus. Ungeachtet der Ereignisse setzte die Landesregierung ihre Kommunikationslinie der Diffamierung (teilweise auch über ihre PR-Strategen) nahtlos fort. Monatelang waren die Demonstranten wahlweise als "Fortschrittsverweigerer", "Querulanten" und dergleichen mehr bezeichnet worden. Nun hieß es unter anderem:

"Unter den Demonstranten sind auch viele gewaltbereite Berufsdemonstranten" (Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg)

"Kinder werden vor einer militanten Demonstration her getrieben" (Dr. Rolf Koschorrek, MdB)

"Dort wird so getan, als würde die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vorgehen. Das ist falsch." (Konrad Freiberg, Gewerkschaft der Polizei)

"Es flogen Pflastersteine" (Heribert Rech, Innenminister Baden-Württemberg)

Die Aggression im Sprachgebrauch soll die angeblich von den Demonstranten ausgehende Gewalt im Schlossgarten abbilden und damit die Vehemenz des Einsatzes als Reaktion der Einsatzkräfte rechtfertigen. Der Hinweis der Landesregierung, die Polizei habe auf die seit Monaten stattfindenden (friedlichen) Demonstrationen deeskalierend gewirkt, ist zutreffend. Daraus, dass die Stuttgarter Polizei sich korrekt verhalten hat, will die Staatskanzlei im Umkehrschluss ein entsprechendes Verhalten der Einsatzkräfte am 30.09. ableiten. Die von den Demonstrationsteilnehmern veröffentlichten Handyaufnahmen, zu sehen auf YouTube und anderen Portalen, aber auch unzählige Augenzeugenberichte Beteiligter und Unbeteiligter, sprechen indes eine andere Sprache.



Die Polizeiführung wiederum hat ihre Aufnahmen, 80 Stunden Material, fünf Tage lang ausgewertet. Herausgekommen ist ein 8-minütiger Zusammenschnitt von Drängeleien und Rangeleien, man sieht das Errichten einer Blockade mit Gegenständen, zwei geworfene Kastanien, den Einsatz von Pyrotechnik sowie von Pfefferspray durch eine vermummte Person. Die Behauptung, dessen Aktion sei dem harten Vorgehen der Polizei vorausgegangen, belegen die Polizeiaufnahmen allerdings nicht. Rechts auf dem Video ist die Uhrzeit eingeblendet: 14.00 Uhr; Pfefferspray bzw. Wasserwerfer seitens der Polizei kamen bereits ab ca. 12.25 bzw. 12.47 Uhr zum Einsatz. Die vermummte Person (die einzige weit und breit) konnte im Übrigen trotz des großen Polizeiaufgebots nicht festgesetzt werden.



Weiterhin auf dem Polizeizusammenschnitt gezeigt wird das vereinzelte Werfen von Plastikflaschen, dies allerdings, als die Räumung um 23.00 Uhr schon mehrere Stunden erfolgt war und die Menschen längst hinter dem Absperrgitter standen. Außerdem ein brennender Mülleimer um 1.52 Uhr in Bahnhofsnähe. Die polizeiliche Bewertung, die Aggression sei von den Demonstranten ausgegangen und die Anwendung unmittelbaren Zwangs seitens der Einsatzkräfte nur eine Reaktion hierauf und daher verhältnismäßig (also auch angemessen), wird aufrechterhalten. Die seit Wochen offenkundige Strategie der Landesregierung, den anhaltenden Protest pauschal zu kriminalisieren und dadurch zu spalten, war schon zuvor gescheitert. Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech hatten in Interviews z.B. behauptet, Demonstranten hätten mittels Straßenblockaden während Demonstrationen die Durchfahrt von Krankenwägen behindert und dadurch den Tod einer Frau verursacht. Die Einsatzleiterin des DRK stellte auf Anfrage klar, dass sich die Transportzeit der verstorbenen Frau "im üblichen Rahmen" bewegt habe.

Auch die eine oder andere weitere Anschuldigung musste zwischenzeitlich zurückgenommen werden. Bezüglich besagter Demonstration fällt die Bewertung teilweise etwas nuancierter aus:

"Jeder hat ein Recht auf Demonstrationen, aber friedlich und ohne Waffen." (Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags)

"Jeden haben diese Bilder tief beeindruckt." (Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg).

Was will uns Stefan Mappus mit diesem Satz sagen? "Die Bilder beeindrucken", die Ereignisse selbst berühren ihn aber nicht? Diese Aussage erfolgte jedenfalls an der Stelle, an der üblicherweise ein Bedauern und Mitgefühl mit den Betroffenen ausgedrückt wird. Genau das war bei der verfolgten Linie fünf Tage lang offenbar nicht möglich. Und wenn sich einer diesen Luxus mit etwas ungeschickten Worten dann doch leistete (der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster), wurde er, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen. Unterdessen hat das Regierungspräsidium die Leiter der Stuttgarter Schulen und Umgebung angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob und welche Lehrer auf der Schülerdemonstration waren. Die Frage, was Jugendliche auf der Demonstration über die Wahrnehmung und den Schutz ihrer Grundrechte gelernt haben, wird dagegen nirgendwo erörtert.

Die Polizei will lückenlos aufklären. Ihre Bilder will sie zum Schutz der Gezeigten nicht freigeben. Rücktritte? Fehlanzeige. Gegendarstellungen? Die getätigten Äußerungen in den Medien wurden allenfalls von engagierten Interviewern direkt entlarvt, oder wie die des Werfens von Pflastersteinen, selbst zurückgenommen. Ein Statement von Personen des öffentlichen Lebens oder des Bundespräsidenten zu den Ereignissen? Ebenfalls Fehlanzeige. Sucht man in den öffentlich-rechtlichen Medien deutliche Worte, muss man schon die "heute show" bemühen. Eine Satiresendung. Oder das Schweizer Fernsehen. Dort heißt es: "Ein Teil der Polizisten geht beim Einsatz mit ungewöhnlicher Brutalität vor."

Die Bilanz des 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten, jenseits der Bilder: zwei Demonstranten mit gravierenden, womöglich irreversiblen Augenverletzungen, mehrere hundert Verletzte, darunter viele Kinder und Jugendliche, ein Schädelbasisbruch, einige gebrochene Nasen, Arme und Handgelenke.

Am Tag danach, dem 1. Oktober 2010, demonstrieren 100.000 Menschen friedlich in den Straßen von Stuttgart. Am 3. Oktober gedenkt die Republik der Demonstrationen in Leipzig. Im Stuttgarter Schlossgarten wird derweil ein drei Meter hoher Bauzaun errichtet.




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