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OLG Köln: Haltbarkeitsdatum fürs Urheberrecht

Filesharing: Schonfrist statt Schutz

Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichts Köln könnte Torrent-Leitungen mindestens genauso zum Glühen bringen wie die Gemüter des ein oder anderen Rechteinhabers...
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Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichts Köln könnte Torrent-Leitungen mindestens genauso zum Glühen bringen wie die Gemüter des ein oder anderen Rechteinhabers...

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Dezember 2010 muss der Provider nur noch die Daten eines Kunden herausgeben, wenn dessen angebliche Urheberechtsverletzung einen wirtschaftlichen Schaden für den Rechteinhaber zur Folge hat. "Das OLG Köln ist für die Deutsche Telekom zuständig, die wiederum soll derzeit rund 190.000 IP-Adressen pro Monat auf Aufforderung rausrücken", beschreibt Blogger Markus Beckedahl auf netzpolitik.org die Sachlage und geht auf das Urteil im Folgenden ein: "Als Grund für die Weitergabe der IP-Adressen muss ein 'gewerbliches Ausmaß' vorliegen. Das klingt erstmal nach 'Mit einer Urheberrechtsverletzung Geld verdienen'." Sprich: Wenn der Rechteinhaber (also der Künstler, sein Label oder Verlag) nicht nachhaltig geschädigt wird, kommt der Rechteverletzer möglicherweise ungeschoren davon. Aber was bedeutet das in der Praxis?

Bei Musik bedeutet das konkret, dass ein gewerbliches Ausmaß bereits vorliegt, wenn ein Tonträger bis zu einem halben Jahr nach Veröffentlichung heruntergeladen wird. In diesem Fall wird dem Rechteinhaber ein wirtschaftlicher Schaden durch den Download attestiert. Nach Ablauf der Frist müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, um an die Daten des vermeintlichen Langfingers zu kommen.

Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, schreibt auf lawblog.de dazu:

"Sind diese sechs Monate vorüber, fordert das Oberlandesgericht Köln 'besondere Umstände', um eine Urheberrechtsverletzung noch als 'gewerblich' gelten zu lassen. Das kann der Fall sein, wenn ein Album noch in den 'Top 50' vertreten ist oder eine Singleauskopplung sich in den Charts hält."

Dabei hat die Sache für den User genauso einen Haken: Überzeugt der Urheber das Gericht von einer Verletzung seines Rechts - trotz abgelaufener sechs Monate - erfährt der Providerkunde erst von dem Vorgang, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten steckt. Ob die Herausgabe der privaten Daten überhaupt berechtigt war, spielt für die Rechtslage dann keine Rolle mehr.

"Bewilligt ein Gericht fälschlich die Herausgabe seines Namens und seiner Adresse, kann er selbst sich dagegen nicht mehr wehren. Er hat kein Rechtsmittel. Die Preisgabe der persönlichen Daten lässt sich also nicht rückgängig machen", führt Vetter weiter auf seinem Blog aus.

Für Filme wird nach dem Urteil die gleiche Frist von sechs Monaten angesetzt, diese beginnt allerdings erst mit der DVD-Veröffentlichung und nicht etwa schon mit dem Kinostart. Zu abweichenden Medien wie Hörbüchern wurden allerdings keine klaren Richtlinien aufgestellt. Wie sich die neue Regelung in der Praxis erweisen wird, bleibt letztendlich abzuwarten. Die jüngsten Abmahnwellen könnten so jedenfalls gedrosselt werden.

Weitere Informationen zum Thema gibt es auf der Internetpräsenz des Kölner Landgerichts.