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Medienanwalt Reinher Karl im Interview

GEMA, YouTube und die Folgen

Das Urteil des Landgerichts Hamburg zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft GEMA sorgte in der letzten Woche für Aufruhr. Doch was bedeutet der Richterspruch konkret für den Nutzer und die Künstler?
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Um zwölf strittige Musiktitel ging es in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Hamburg, deren Sperrung die GEMA bei YouTube einforderte. In fünf Fällen gab die Kammer der Verwertungsgesellschaft recht – nun trägt YouTube dafür Sorge, dass diese Titel nicht erneut hochgeladen werden. Die Auslegung des Urteils fiel nicht nur in den Medien sehr unterschiedlich aus, sondern auch bei den Streitparteien selbst. Die einen sahen in dem Richterspruch ein wegweisenden Präzedenzfall – andere wiederum nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben den Hamburger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Reinher Karl zu den Auswirkungen des Urteils befragt.

Was bedeutet das Urteil konkret für YouTube, vor allem aber für den Künstler und die Nutzer?

Zunächst ist das Urteil nicht rechtskräftig und wird es auch kaum werden. Für Künstler und Nutzer ändert das Urteil daher nichts. Zahlreiche Plattenfirmen haben mit Google Verträge abgeschlossen und die Nutzer sind weiter abhängig von Googles Entscheidung, ob sie Inhalte in Deutschland sperren oder nicht. Angenommen das Urteil wäre rechtskräftig, dann kämen zusätzlich Kosten und Aufwand auf Google zu, weil YouTube bessere Filter einbauen müsste, damit vom Rechteinhaber gesperrte Titel nicht wiederholt auf YouTube geladen werden.

Inwiefern könnte YouTube für die Verletzungen einer Prüfpflicht belangt werden?
Ab Kenntnis eines konkreten urheberrechtlichen Verstoßes muss YouTube diesen Inhalt sperren, wenn es nicht schadensersatzpflichtig werden will. Zu Schadensersatz ist YouTube erst verpflichtet, wenn es die Inhalte nicht sperrt, oder keine zumutbaren Maßnahmen ergreift, dass dieselben Inhalte wieder hochgeladen werden.

Bei einem Datenaufkommen von über 60 Stunden neuem Videomaterial pro Minute stellt sich natürlich die Frage, was überhaupt als Zumutbar einzustufen wäre?
Was zumutbar ist entscheiden derzeit im Einzelfall die Gerichte. Die Frage müsste anders gestellt werden: Ist eine Regelung wirklich sinnvoll, nach der YouTube als rein technischer Dienstleister die Inhalte auf seiner Seite kostenlos zur Vermarktung nutzen darf? Der Gesetzgeber könnte die Regeln ändern, in dem er zum Beispiel einen Plattformbetreiber wie YouTube, der seinen Dienst eindeutig nur auf die Vermarktung fremder Inhalte ausrichtet, dazu verpflichtet, die Nutzungen dieser Inhalte auch zu vergüten.

Hat das Urteil denn überhaupt eine Präzedenz-Wirkung, wenn sich YouTube ohnehin darauf berufen kann, dass es lediglich als technischer Dienstleister agiert?
Je mehr Inhalte hochgeladen werden, je passiver sich der Hostprovider zu den Inhalten verhält und je weniger diese Inhalte redaktionell betreut werden, desto weniger haftet der Hostprovider auch. Auf Dauer macht diese Abgrenzung aber keinen Sinn. Die Betroffenen bekommen ihre Inhalte gar nicht oder nur schlecht vergütet, während die Provider im unklaren darüber bleiben, was für Prüfpflichten in Bezug auf den User Generated Content ihres Geschäftsmodell noch zumutbar sind. Aktuell konstruieren insbesondere Hostprovider die User Generated Content vermarkten ihre Geschäftsmodelle um ein gesetzliches Privileg herum. Das Privileg ist dabei eben, dass die Inhalte unter Einhaltung geltender gesetzlicher Kriterien vermarktet werden dürfen, ohne dabei selbst für etwaige Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden zu können.

Der typische Reflex vieler Nutzer bei gesperrten Videos ist: Böse GEMA! Wie hängen GEMA, Urheberrecht und solche Sperrungen denn überhaupt zusammen?
Gar nicht, die Antwort findet sich im Telemediengesetz und in der Einordnung von YouTube als Hostprovider, wie zuletzt auch das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. Zunächst muss die GEMA jedermann Lizenzen zu angemessenen Bedingungen einräumen, also auch YouTube. Wenn YouTube nicht mit der Höhe der Lizenzen einverstanden ist, dann zahlen sie auf ein Hinterlegungskonto den Betrag, den sie für Ok halten und treten dann in ein sogenanntes Schiedsverfahren ein. In dem Moment gelten die Lizenzen als eingeräumt. Dagegen kann die GEMA gar nichts machen, die GEMA hätte also gar keine Möglichkeit YouTube irgendwelche Nutzungen vorab zu verbieten. Einigt man sich im Schiedsstellenverfahren nicht, kann man die Sache noch vor dem Oberlandesgericht München ausfechten. Der Verhandlungsversuch des üblichen Google-Angebots ist aber ungefähr so erfolgversprechend, wie der Versuch des ADAC, mit Shell einen fairen Benzinpreis auszuhandeln.

Warum sind selbst Künstler von den Sperren betroffen, die explizit auf YouTube vertreten sein wollen oder ihre Inhalte sogar selbst dort hochladen?
Zunächst hat audiovisueller Content meist mehrere Rechteinhaber, zum Beispiel die Musiker und die Autoren. Was dem einen gefällt, möchte der andere vielleicht verbieten. Dennoch, die Frage kann nur YouTube bzw. Google beantworten, es ist allein ihre Entscheidung was gesperrt wird. Mit Pech gerät man in die Mühlen von Googles Politik gegen die GEMA. Und es gibt administrative Hindernisse. Das Content ID Modell von YouTube sieht vor, dass Inhalte von jedermann »geclaimed« werden können und jeder kann gegen einen Claim Widerspruch erheben. Um den Ausgang des Streit kümmert sich YouTube nicht, möglicherweise sperrt es aber den betroffenen Content. Fakt ist jedenfalls, dass die GEMA keinen Einfluss auf die Entscheidung von YouTube hat, welche Inhalte gesperrt werden. Die GEMA ist lediglich für die Sperrung von exakt 12 Titeln verantwortlich. Den Titeln, für deren wiederholtes Hochladen die GEMA versucht YouTube mitverantwortlich zu machen.

Viele Netzaktivisten und Politiker fordern ein diffuses »modernes« Urheberrecht. Wie könnte das aussehen?
Vernünftig und erforderlich ist die Anpassung einer Vielzahl von Gesetzen, deren wesentliche Regelungen aus der analogen Zeit stammen. Dazu zählen insbesondere die Gesetze, die direkt Rechte und Pflichten der Internet- und Kommunikationsbranche festlegen, wie zum Beispiel das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz. Handlungsbedarf besteht auf europäischer und internationaler Ebene. Den wesentlichsten Beitrag müssen Künstler, Kreativ- und Internetwirtschaft selbst leisten, indem sie die Errungenschaften der Digitalisierung ausnutzen und selbst für eine einfache Administration der Inhalte im Netz sorgen. Das ist möglich und bei diesem Ziel sind sich ausnahmsweise alle Seite einig.

Wie kann man ein komplexes Thema wie Urheberrecht Deiner Meinung nach Otto-Normalverbraucher überhaupt halbwegs verständlich machen?
Indem man die Grundprinzipien vereinfacht darstellt und an praktischen Beispielen erklärt. Wie so etwas geht, zeigt Creative Commons sehr gut mit seinen verständlichen Lizenzmodellen. Urheberrecht ist keine Raketenwissenschaft. In der aufgeheizten Debatte wird übersehen, dass Urheberrecht derzeit größer gemacht wird als es eigentlich ist. Im mit der Digitalisierung einhergehenden Paradigmenwechsel ist das Urheberrecht nur ein Mosaikstein.