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Neues Gerichtsurteil

Böhmermanns Schmähgedicht bleibt verboten

Neue Entscheidung im Fall Böhmermann gegen Erdogan: Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Satiriker bestimmte Passagen aus seinem Schmähgedicht nicht mehr veröffentlichen darf.
Geschrieben am
Das Schmähgedicht, wie es allgemein genannt wird, braucht man wahrscheinlich nicht mehr weiter zu erklären. Auch zu der Tatsache, dass ein dünnhäutiger türkischer Präsident sich über einen vergleichsweise kleinen deutschen Satiriker so dermaßen aufregt, dass er gerichtlich gegen ihn vorgeht, muss man nichts mehr sagen. Dazu wurde an verschiedenen Stellen bereits genug berichtet und kommentiert.

Doch das ganze Trauerspiel – oder die Komödie? – ist noch lange nicht vorbei. Oder: Erdogan hat noch lange nicht genug. Seine Anwälte haben vor dem Landgericht Hamburg den zivilrechtlichen Rechtsstreit, in dem es darum ging, ob das Gedicht noch als künstlerische Freiheit oder schon als persönlichkeitsverletzend angesehen werden kann, gewonnen. Das heißt: Böhmermann darf weiterhin Teile des Gedichts nicht öffentlich wiederholen. Wohlgemerkt nur die, die nichts mit Sex zu tun haben.

Bereits 2016 hatte es eine einstweilige Verfügung des Landgerichts gegen die Wiederholung des Gedichts gegeben. Auch die Staatsanwaltschaft Mainz hatte sich bereits damit befasst. Ihr Augenmerk lag aber auf der Frage, ob es sich um Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes handelte, was mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Dieses Verfahren war im letzten Oktober jedoch eingestellt worden.

Der etwas fragwürdige Konflikt zwischen den beiden ist noch nicht vorbei. Es kann noch Berufung eingelegt werden – und die Anwälte beider Parteien haben das im Falle einer Niederlage angekündigt. Sollte dies geschehen, landet der Fall vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.