Das Jahr 08

Persönlichkeitsrechte: German Angst

01.12.2008, 17:46, Text: Joachim Henn, Foto: Dirk A. Adler

"Wir haben das nicht für die Fehler der Banker gemacht, sondern weil die Menschen Angst hatten." (Angela Merkel am 13. Oktober zum Banken-Rettungspaket)

Da war es wieder, das A-Wort. Und wo man Angst wähnt, lässt es sich leichter als Beschützer auftreten - freilich nicht ohne Gegenleistung. Und so ringt die Union im Windschatten der Krise um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und damit eine Grundgesetzänderung.

Überhaut war 2008 das Jahr des beschleunigten Strebens nach einer Fülle an Maßnahmen, die die allgemeinen Persönlichkeitsrechte weiter einzuschränken. Argumente und Strategie sind stets dieselben: der reflexhafte Verweis auf den 11. September und drohende terroristische Anschläge. Doch statt einer Abkehr von angestrebten Zielen, die man ja durchaus auch auf die Tagesordnung setzen könnte, kommt es immer wieder zur Umgehung laufender BVerfG-Rechtsprechung mittels neuer Gesetzesentwürfe. Dabei zeigen u. a. Entwürfe in Bayern (Onlinedurchsuchung auch zur Verfolgung schwerer Straftaten) und Hessen (automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung), dass die Instrumente sich längst nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränken.

Das könnte uns Gesetzestreue nicht kümmern (solange die Unschuldsvermutung greift und unsere Nasen und Ohren nicht wachsen, Stichwort Biometrie), hinsichtlich des Datensammelns in der Privatwirtschaft dagegen wird sich der Innenminister womöglich schon bald fragen lassen müssen, ob es ihn weiterhin kalt lasse, dass nach seiner Handynummer nun - dank RFID-Tracking und der anstehenden Einführung von Digitalstrom - auch ein lückenloses Bewegungsprofil und seine Gewohnheiten beim Gebrauch elektrischer Geräte im Haushalt in die Öffentlichkeit geraten könnten.

Seinen Gegnern wirft Schäuble vor, Angst zu schüren, und vertauscht damit kurzerhand Ursache und Wirkung. Die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz lehnt er ab: Er halte nichts von der Aufnahme von immer mehr Dingen ins Grundgesetz (sic!), in punkto Datenschutz wäre der Effekt nur ein theoretischer. Da ist man schon jetzt gespannt, was für rhetorische Drehs uns der anstehende Bundestagswahlkampf liefern wird.