Bambule in Hamburg

Unsere Stadt soll sauberer werden

23.01.2003, 13:21, Text: Julian Weber, Julian Weber

\"Bambule\" nennt sich nicht nur ein Album der Hiphopper Absolute Beginner. \"Bambule\" ist auch Titel eines Dokumentarfilms, den Ulrike Meinhof Ende der sechziger Jahre über Insassen geschlossener Kinderheime drehte. Bambule war aber auch der Name eines Bauwagenplatzes im Hamburger Karolinenviertel. Die Bewohner lebten dort seit 1992 mit behördlicher Duldung und ausdrücklicher Zustimmung von Anwohnern und Gewerbetreibenden des Stadtteils, obwohl das nicht-gentrifizierte Karoviertel die beliebteste Einkaufsmöglichkeit nach der Hamburger City ist. Seit mehr als zwei Monaten gibt es nun über die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule Auseinandersetzungen, die sich zu Protesten gegen die Politik des rechtskonservativen Hamburger Senats ausgeweitet haben.

Auf Geheiß des Senats wurde die Bambule am 4.

November geräumt und mit ihren Wohnanhängern vor die Tore Hamburgs verfrachtet. Trotz aller Verhandlungsangebote der Bewohner zeigte sich die offizielle Seite bis zuletzt nicht gesprächsbereit. Ein ungenannter Mäzen habe ein Grundstück angeboten, auf dem Bambule ihre Zelte aufschlagen könnte, wurde immer wieder in den Medien berichtet. Ob und wann der Senat diese \"staatsferne Lösung\" wirklich mitträgt, ist aber nicht bekannt. \"Wenn Bambule Beispiel machen würde, wäre Hamburg die verdreckteste Stadt Deutschlands\", erklärte der CDU-Politiker Wolfram Engels das Vorgehen des Senats. Hintergrund für die Räumung sind städtebauliche Großprojekte, wie die Bewerbung für die Olympiade 2012 (andere Kandidaten sind u.a. Leipzig und New York) und der Bau der so genannten Hafencity, mitsamt einer neuen U-Bahnlinie. Alleine für die Olympia-Bewerbungskommission bewilligte der Senat 30 Millionen Euro. Hamburg soll als Stadt ein neues, \"weltoffenes\" Image erhalten und damit auch für Großinvestoren reizvoll werden. Bauwagenbewohner passen nicht in das Bild dieser aufgemotzten Großstadt. Zunächst sollen auf dem ehemaligen Bambule-Gelände allerdings Kleingartenanlagen errichtet werden, wie die \"Hamburger Morgenpost\" berichtete.

Seit Herbst 2001 wird die Hansestadt von einer Koalition aus CDU/FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schillpartei) regiert. Die neue Stadtregierung unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist angetreten, um die ihrer Meinung nach bankrotte Politik der Vorgänger-Koalition aus SPD und Grünen radikal zu erneuern. Einschneidende Maßnahmen gibt es bereits in den Bereichen Verkehr und Soziales. Poller, die den Verkehr beruhigen sollten, ließ der neue Senat flächendeckend entfernen. Alleine im Bezirk St. Pauli wurde die Hälfte aller Sozialarbeiterstellen gestrichen. Viele bisher bewilligte Projekte im sozialen Bereich stehen aus finanziellen Gründen vor dem Aus. Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität setzt der Senat auf Repression. Man verweist auf eine Zahl von 77 Dealern, die seit dem Amtsantritt verhaftet wurden. Abgewiesene Asylbewerber werden zahlreich ausgewiesen. \"Dass wir die Zahl der Abschiebungen deutlich gesteigert haben, ist eine Politik, die der Bürger versteht\", erklärte der Fraktionsführer der CDU in der Bürgerschaft, Michael Freytag. SPD und Grüne haben solchen Tönen bislang wenig entgegenzusetzen.

Seit der machtvollen Räumung des Bauwagenplatzes Bambule ist es mit der Ruhe um die forsche Senatspolitik allerdings vorbei. Fast wöchentlich gibt es Demonstrationen und Protestaktionen mit mehreren tausend Menschen. Mehr als 20 Mal marschierten Demonstranten durch die Hamburger Innenstadt oder sammelten sich nach Heimspielen des FC St. Pauli, jeweils begleitet von einem polizeilichen Großaufgebot an Räumpanzern, Hubschraubern und Wasserwerfern. Abend für Abend blockierten Polizeikolonnen die Stadtteile Altona, St. Pauli, Karo- und Schanzenviertel. Dies mobilisierte viele, die mit der Politik des Senats generell unzufrieden sind. Seit den achtziger Jahren und den Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser an der Hafenstraße hat es in Hamburg keine vergleichbaren Szenen mehr gegeben.

In den vergangenen Wochen war in den Medien zum Teil sehr einseitig über die Demonstrationen berichtet worden. \"Spaß-Krawallmacher\" (Hamburger Abendblatt) und \"Gewalt-Chaoten\" (Bild) würden das Shopping in der Innenstadt stören, hieß es etwa zur Vorweihnachtszeit. Bei allen Versuchen, die Proteste um Bambule zu diskreditieren und zu kriminalisieren, blieben sie, anders als vergleichbare Aktionen in den achtziger Jahren, friedlich. Das Thema Bambule bestimmt nicht nur den Lokalteil der Tageszeitungen, sondern wird beispielsweise auch auf den Seiten der Stadtzeitung \"Szene Hamburg\" diskutiert oder im Forum auf der Internetseite von Intro. \"Niemand kann einsehen\", erklärte Ted Gaier von den Goldenen Zitronen der \"Szene Hamburg\", \"warum man sich nicht aussuchen kann, wie man leben will. Ob im Bauwagen, in einer WG, im Wohnprojekt, der Kleinfamilie oder sonstwie.\" Nicht nur auf den Demonstrationen wurden Popstars gesichtet, selbst im Schaufenster einer Musikalienhandlung hängt ein Banner das \"Legalisierung statt Vertreibung\" der Bambule verlangt. Die Solidarität mit dem Anliegen der Bambule ist groß, diverse Bands von Tocotronic bis Fettes Brot geben Ende Januar auch eine \"Benefizkonzertreihe gegen den Hamburger Senat\" unter dem Motto \"Regierung stürzen - Let the Music play\". Zur gleichen Zeit ist auch ein Dokumentarfilm über die Chronologie der bisherigen Ereignisse mit dem Titel \"Schillernde Zeiten\" angekündigt (www.schillerndezeiten.de), in dem neben prominenten Musikern auch viele andere Personen des öffentlichen Lebens Partei für die Bambule ergreifen.

Die Symbolfigur der anhaltenden Proteste ist einmal mehr der rechtspopulistische Innensenator Ronald Barnabas Schill. Bereits in seiner Zeit als Richter machte Schill von sich reden, als er Ladendiebe und Schwarzfahrer zum jeweils höchsten Strafmaß verurteilte. Mit seiner Schillpartei zog \"Richter Gnadenlos\" (Hamburger Morgenpost) zum ersten Mal in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auf dem Posten des Innensenators tritt Schill für ein sicheres und sauberes Hamburg ein, was nicht nur die harte Hand gegen \"kriminelle Asylanten und Dealer\", sondern auch Strafmaßnahmen gegen Taubenfütterer und Verunreiniger öffentlicher Parkanlagen beinhaltet. Für die Hamburger Polizei, die er personell aufstocken ließ, will Schill wieder blaue Uniformen einführen, die an die alte Zeit erinnern. Im Sommer dieses Jahres wurde ihm bei einer mit rassistischen Ausfällen gespickten Skandalrede im Bundestag in Berlin das Rederecht entzogen. Bei der Innenministerkonferenz in Bremen, Anfang Dezember, schlug Schill zum Schutz der Bürger gegen mögliche terroristische Bedrohungen den Einsatz von Betäubungsgas vor, wie es auch in der Befreiungsaktion am Moskauer Musicaltheater Nord-Süd zum Einsatz kam. Damals starben mindestens 129 Menschen an den Folgen der zu hoch dosierten Betäubungsmittelmischung.

Andere Ideen von Schill sind bereits Wirklichkeit geworden. Demnächst wird mit viel Finanzaufwand das erste geschlossene Heim für straffällig gewordene Jugendliche eröffnet. Das hat es in Hamburg seit den sechziger Jahren nicht mehr gegeben.

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